Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch gegen das Land wegen verzögerter Bearbeitung einer beim Landgericht anhängig gewesenen Werklohnklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 Abs. 2 S. 1; GG Art. 34
  Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines Rechtsstreits durch die damit befassten Richter; Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begründet überlanges Gerichtsverfahren Amtshaftungsansprüche?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• LG Flensburg, 07.04.2004 - 6 O 17/03

  Feststellung der Nichtigkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  I.) Die Klägerin verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer beim Landgericht Itzehoe unter dem Aktenzeichen 6 O 17/03 anhängig gewesenen Werklohnklage.

  Eine solche ergäbe sich auch nicht nach Durchsicht der beigezogenen Akte des Landgerichts Itzehoe zum Vorverfahren 6 O 17/03.

  Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die für den Rechtsstreit 6 O 17/03 beim Landgericht Itzehoe zuständigen Richter oder die Mitglieder des dortigen Präsidiums die ihnen gegenüber der Klägerin obliegende Amtspflicht verletzt haben.

• BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

  Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Die Haftung des beklagten Landes würde dabei auch den hier streitgegenständlichen Fall einer verzögerlichen Sachbearbeitung durch die Gerichte erfassen (siehe BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - IX ZB 113/97, NJW 1998, 2288, 2289; BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 17 ff).

  Die Grundsätze, die der BGH in seiner Entscheidung BGH NJW 2007, 830 -834 betreffend eine verzögerte Eintragung im Grundbuch zum Organisationsverschulden des Staates aufgestellt hat, können auf Verzögerungen im Bereich der spruchrichterlichen Tätigkeit nicht übertragen werden, da die Einflussmöglichkeiten des Landes und insbesondere der Justizverwaltung im letztgenannten Bereich durch den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit erheblich eingeschränkt sind.

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  "a) Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) ist in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten (vgl. nur BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345).

  Vielmehr verlangt gerade das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583).

 
• BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

  Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Hierbei kann die Verfahrensführung - im Ergebnis nicht anders als es der Senat in ständiger Rechtsprechung in anderem Zusammenhang bereits für bestimmte staatsanwaltschaftliche Handlungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht (vgl. Urteil vom 21. April 1988 - III ZR 255/86, NJW 1989, 96, 97;… Beschluss vom 27. September 1990 - III ZR 314/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Staatsanwalt 3; Urteile vom 16. Oktober 1997 - III ZR 23/96, NJW 1998, 751, 752; und 18. Mai 2000 - III ZR 180/99, VersR 2001, 586, 587), aber auch für bestimmte richterliche Maßnahmen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. Urteile vom 29. April 1993 - III ZR 3/92, BGHZ 122, 268, 271; und 21. Juli 2005 - III ZR 21/05, BeckRS 2005, 09404;… Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZA 5/05, juris Rn. 12) entschieden hat - im Amtshaftungsprozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden.

  Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (Senat, Urteil vom 21. April 1988, aaO.;… Beschluss vom 27. September 1990 aaO.).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  "a) Aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) ist in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten (vgl. nur BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345).

  Vielmehr verlangt gerade das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583).

• BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

  Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Hierbei verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320 ; NJW 2005, 739 ; NJW 2008, 503, 504).

  Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor - zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320 ; NJW 2005, 739 ; NJW 2008, 503, 504) - selbstverständlich nicht ausgeblendet werden; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99

  Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Dazu gehört auch, dass streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. nur BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583; NJW 2000, 797 ).

  Vielmehr verlangt gerade das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583).

• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96

  Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Dazu gehört auch, dass streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. nur BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583; NJW 2000, 797 ).

  Vielmehr verlangt gerade das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583).

• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04

  Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Hierbei verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320 ; NJW 2005, 739 ; NJW 2008, 503, 504).

  Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor - zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320 ; NJW 2005, 739 ; NJW 2008, 503, 504) - selbstverständlich nicht ausgeblendet werden; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

• BVerfG, 06.12.2004 - 1 BvR 1977/04

  Pflichten des Gerichts bei außergewöhnlich langer Verfahrensdauer

  Auszug aus OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

  Hierbei verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320 ; NJW 2005, 739 ; NJW 2008, 503, 504).

  Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor - zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320 ; NJW 2005, 739 ; NJW 2008, 503, 504) - selbstverständlich nicht ausgeblendet werden; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab.

• BGH, 27.09.1990 - III ZR 314/89

  Amtspflichtverletzung des Staatsanwalts bei Beantragung eines Haftbefehls
• BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

  Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• BGH, 29.04.1993 - III ZR 3/92

  Schmerzensgeld bei rechtswidriger Inhaftierung nach Art 5 Abs. 5 MRK
• BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

  Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung
• BGH, 21.12.2005 - III ZA 5/05

  Rechtsfolgen der Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters
• BVerfG, 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99

  Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden
• BGH, 16.10.1997 - III ZR 23/96

  Verschulden der Staatsanwaltschaft bei der Annahme dringenden Tatverdachts
• BGH, 21.07.2005 - III ZR 21/05

  Amtshaftung der Richter wegen Streitwertfestsetzung
• BGH, 06.10.1983 - III ZR 61/82

  Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Handlungen von Richtern - …
• BGH, 11.03.1968 - III ZR 72/65

  Kein Aufopferungsanspruch wegen spruchgerichtlicher Tätigkeit
• BVerfG, 29.04.1981 - 2 BvR 348/81

  Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
• BGH, 05.02.1998 - IX ZB 113/97

  Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
• BGH, 28.10.1965 - III ZR 166/63

  Auslegung des Begriffes "Urteile in einer Rechtssache" im Sinne des § 839 Abs. 2 …
• BGH, 19.11.1956 - III ZR 119/55

  Rechtsmittel

• OLG Koblenz, 20.01.2014 - 3 W 695/13

  Beweis durch Sachverständige: Voraussetzungen für die Festsetzung eines …

  Unvertretbare Nachsicht mit dem Sachverständigen kann Amtshaftungsansprüche begründen (…Zöller/Greger, aaO, § 411 Rn. 6;… BGH, Urt. v. 04.11.2010 - III ZR 32/10 - NJW 2011, 1072 Rn. 22).Bei zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (OLG Schleswig, Urteil vom 02.02.2012 - 11 U 144/10 - BeckRS 2012, 19670; OLG Celle, Urteil vom 23.06.2011 - 16 U 130/10 - NJW-Spezial 2012, 250; OLG Schleswig, Urteil vom 02.02.2012 - 11 U 144/10 - BeckRS 2012, 19670;… Bamberger/Roth-Reinert in BeckOK BGB, 29. Edition 01.11.2013, § 839 Rn. 98; Stein/Itzel/Schwall, Rn 634-636).

  Der Zeitfaktor ist aber auch bei langer Verfahrensdauer nicht der allein entscheidende Maßstab (BGH, Urteil vom 10.07.2003 - III ZR 155/02 - NJW 2003, 3052 = BGHZ 155, 306; Urteil vom 04.11.2010 - III ZR 32/10 - MDR 2011, 32 = WM 2011, 323-328 = BauR 2011, 544 ff. = VersR 2011, 494-498 = NJW 2011, 1072-1076; OLG Schleswig, Urteil vom 02.02.2012 - 11 U 144/10 - BeckRS 2012, 19670; OLG Celle, Urteil vom 23.06.2011 - 16 U 130/10 - NJW-Spezial 2012, 250;… Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Auflage 2012, Rn 634-636).